
Die Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Wohnungslosenbeauftragte, MdB Heike Heubach, war zu Besuch am DORNAHOF.
Am Samstag, den 17. Januar, war Heike Heubach, Mitglied des Bundestages, am DORNAHOF Stammsitz Altshausen und sprach dort mit Vorstand Volker Braun über aktuelle Herausforderungen der Wohnungsnotfallhilfe und von Inklusionsbetrieben. Begleitet wurde sie von Paul Frank, SPD Landtagskandidat für den Wahlkreis Ravensburg und Heike Engelhardt, eine der Vorsitzenden des Kreisverbandes der SPD-Ravensburg. „Mich freut das Interesse von Ihnen allen und dass Sie, Heike Heubach, als Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Wohnungs- und Obdachlosigkeit sich persönlich und im direkten Austausch über die Arbeit des Einrichtungsverbunds DORNAHOF informieren“, so Vorstand Volker Braun.
Er erläuterte den Gästen zunächst, wie sich der DORNAHOF in über 140 Jahren Geschichte entwickelt hat und mit welchen differenzierten Angeboten das Sozialunternehmen heute Menschen in sozialen Notlagen im Sinne von Teilhabe und Inklusion unterstützt. Daraus entwickelte sich ein intensiver Austausch zu den sich zunehmend verschärfenden Rahmenbedingungen, die den DORNAHOF sowohl im Bereich Inklusionsbetriebe als auch im Bereich Wohnungsnotfallhilfe betreffen.
Volker Braun sprach hier mehrere wichtige Themen an und begann mit der speziellen Situation von gemeinnützigen Inklusionsunternehmen, dass gelingende Inklusion bessere Bedingungen braucht. Beispielsweise könnten sie durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mehr unterstützt werden: „Die gesetzlichen Grundlagen für eine einheitliche Berücksichtigung von Inklusionsunternehmen sind bereits im SGB IX geschaffen. Für die Anwendung fehlt jedoch eine Bundesverwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge an Inklusionsbetriebe, die durch einheitliche Vorgaben die praktische Anwendung erleichtert und so die Auftragsvergabe an Inklusionsunternehmen fördert.“
Eine riesige Herausforderung, die dem DORNAHOF im Bereich Wohnungsnotfallhilfe unter den Nägeln brennt, ist das Thema Wohnraum. Ziel der Bundesregierung ist zwar, den Neubau von Wohnungen zu beschleunigen und zu verbilligen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben. Dazu sollen Genehmigungsverfahren schneller ablaufen, Bürokratie abgebaut und der serielle sowie modulare Bau gefördert werden. Langfristig wird eine Zielvorgabe von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen, angestrebt. Zuletzt wurde das allerdings deutlich verfehlt. Volker Braun: „Will man das Ziel nachhaltig erreichen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu überwinden, müssen die Maßnahmen aus dem Nationalen Aktionsplan umgesetzt werden und präventive Fachstellen zur Wohnraumsicherung eingerichtet und deren Finanzierung langfristig gesichert werden. Mindeststandards für ordnungsrechtliche Unterbringung und gezielte Wohnraumförderung mit Quoten für wohnungslose Menschen sollten gesetzlich verankert werden.“
Ein Thema, welches ebenso zur Sprache kam und bei welchem man bei Heike Heubach, wie sie selbst betonte, „im sprichwörtlichen Sinn offene Türen einrennt“, sind die Auswirkungen der verschärften Sanktionen beim Bürgergeld. Der DORNAHOF warnt davor, dass, wenn die Kosten der Unterbringung für Klient*innen nicht vom Jobcenter bezahlt werden, dies dazu führt, dass Mietschulden entstehen und Mietverträge gekündigt werden. Das wiederum zieht wieder Wohnungslosigkeit nach sich und eröffnet erneut die Abwärtsspirale der ohnehin sozial stark benachteiligten Menschen.
„Wir sind froh, dass Sie uns in der Kombination aus Vertreter*innen von Bund, Land und Kreis besucht haben und sich mit unseren Herausforderungen, Sorgen und Nöten auseinandersetzen“, bedankte sich Vorstand Volker Braun zum Schluss des Austauschs bei den Gästen. Heike Heubach, Paul Frank und Heike Engelhardt dankten für die Anregungen in dem intensiven Gesprächsaustausch.
Foto v.l.n.r.: DORNAHOF Vorstand Volker Braun, Landtagskandidat der SPD für Ravensburg, Paul Frank, MdB Heike Heubach, Vorsitzende des Kreisverbandes der SPD Ravensburg, Heike Engelhardt.